Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe, Vorrang

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der unter app.pitcheroo.de bereitgestellten Software-as-a-Service-Anwendung „pitcheroo“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen der Anbieterin und dem Nutzer.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben im Einzelfall stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(5) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung. Die AGB können im Nutzerkonto jederzeit abgerufen und gespeichert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht es, Präsentationen mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) zu erstellen sowie eigene Präsentationen (z. B. PPTX/PDF) hochzuladen und analysieren zu lassen (u. a. Score, Design-, Sprach- und Strukturbefunde, Gutachten), Handouts und Q&A-Fragen zu erzeugen und eine Wissens-Akademie zu nutzen.

(2) Die durch KI erzeugten Inhalte, Bewertungen und Gutachten sind automatisiert generierte Vorschläge ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck (näher § 8). Der Dienst stellt keine Rechts-, Steuer-, Fach- oder Anlageberatung dar.

(3) Die Anbieterin entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Funktionsumfang, Modelle und Bedienoberfläche können sich ändern, soweit der vertragsgemäße Nutzen erhalten bleibt; gesetzliche Aktualisierungspflichten bei digitalen Produkten gegenüber Verbrauchern (§ 327f BGB) bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung, Konto, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort. Der Nutzer hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Zugangsdaten geheim zu halten.

(2) Der Nutzungsvertrag über das (kostenfreie) Konto kommt mit Bestätigung der Registrierung durch die Anbieterin zustande. Ein entgeltlicher Vertrag über Pitcheroos kommt nach Maßgabe von § 4 zustande.

(3) Zur Bestätigung der E-Mail-Adresse wird nach der Registrierung ein Double-Opt-in per E-Mail durchgeführt; die Nutzung setzt die Bestätigung voraus.

(4) Das Konto ist nicht übertragbar. Pro Person ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig.

§ 4 Pitcheroos (Guthaben), Preise, Zahlung

(1) Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen erfolgt über Guthaben-Einheiten („Pitcheroos“). Pitcheroos werden ausschließlich in Paketen zu gestaffelten Preisen angeboten; größere Pakete sind je Pitcheroo günstiger. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die jeweils gültigen Preise und Pakete werden im Bestellprozess angezeigt und sind maßgeblich.

(2) Verbrauch (Richtwerte): Erstellen einer Präsentation 1 Pitcheroo je Folie, Analyse 2 Pitcheroos je Folie, Handout pauschal 5 Pitcheroos. Die konkreten Kosten einer Funktion werden vor deren Auslösung angezeigt und sind maßgeblich.

(3) Der Erwerb von Pitcheroos erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Auswahl eines Pakets und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit Gutschrift der Pitcheroos zustande. Zahlungsdaten (z. B. Kartendaten) werden bei Stripe verarbeitet, nicht bei der Anbieterin.

(4) Erworbene Pitcheroos verfallen nicht. Eine Rückerstattung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere das Widerrufsrecht (§ 5) und Gewährleistungsrechte (§ 10), bleiben unberührt.

(5) Befindet sich der Dienst im Demo-Modus (ohne Zahlungsanbindung), erfolgt keine Zahlung; ein entgeltlicher Vertrag kommt insoweit nicht zustande.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher (digitale Inhalte)

(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist und im Bestellprozess sowie im Konto abrufbar ist.

(2) Bei den Pitcheroos handelt es sich um die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher vor Beginn der Bereitstellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und die Anbieterin ihm eine Bestätigung des Vertrags gemäß § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Diese Erklärungen holt die Anbieterin im Bestellprozess ein (Pflicht-Häkchen).

§ 6 Inhalte, Nutzungsrechte, KI-Output

(1) Nutzer-Uploads. Der Nutzer versichert, dass er an hochgeladenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und deren Verarbeitung keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt. Der Nutzer räumt der Anbieterin das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer und zweckgebundene Recht ein, die Inhalte zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten, zu speichern und – soweit für KI-Erstellung/-Analyse erforderlich – an die eingesetzten Auftrags-/Sub-Auftragsverarbeiter (insb. AWS Bedrock/EU) weiterzugeben.

(2) KI-Ergebnisse. Soweit an den erzeugten Ergebnissen Rechte entstehen können, räumt die Anbieterin dem Nutzer die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte ein. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass KI-generierte Inhalte nicht ohne Weiteres urheberrechtlich schutzfähig sein müssen und Ähnlichkeiten zu bestehenden Inhalten Dritter nicht ausgeschlossen sind.

(3) Verbotene Inhalte. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, rechteverletzende, beleidigende, jugendgefährdende oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte. Bei begründetem Verdacht ist die Anbieterin berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu löschen und – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – das Konto zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 7 Pflichten und zulässige Nutzung

(1) Der Nutzer ist für die über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich. Er unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere das automatisierte Auslesen (Scraping), das Umgehen von Sicherungs- oder Abrechnungsmechanismen sowie Eingriffe in die Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Bei Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter in hochgeladenen Inhalten ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher; für die geschäftliche Nutzung gilt ergänzend § 8 Abs. 5.

§ 8 Datenschutz, KI-Verarbeitung, Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Dienstes.

(2) Inhalte für KI-Erstellung/-Analyse (Folientexte, Folien-Screenshots, Notizen, Prompts) werden über AWS Bedrock ausschließlich in der EU (Region Frankfurt) verarbeitet; ein Training der KI-Modelle mit Nutzerdaten findet nicht statt.

(3)–(4) Eingesetzte Auftrags-/Sub-Auftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung benannt.

(5) B2B/Auftragsverarbeitung. Soweit ein Unternehmer Inhalte mit personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten lässt und insoweit eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vorliegt, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) der Anbieterin; dieser geht diesen AGB für den Gegenstand der Auftragsverarbeitung vor.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (der Dienst wird derzeit auf einem einzelnen Server betrieben).

(2) Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

§ 10 Gewährleistung / Mängel

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), insbesondere zu Vertragsmäßigkeit, Aktualisierung (§ 327f BGB) und Nacherfüllung. Der Vorschlags-/Gewährausschluss bezieht sich allein auf die inhaltliche Treffsicherheit der KI-Ergebnisse, nicht auf die vertragsgemäße Beschaffenheit des Dienstes.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf Nacherfüllung; schlägt diese zweimal fehl, stehen dem Unternehmer die gesetzlichen Rechte zu. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt im Unternehmerverkehr ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; § 11 sowie zwingendes Recht bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden infolge der Verwendung KI-generierter Ergebnisse ohne eigene Prüfung (§ 2 Abs. 2, § 6 Abs. 2).

(4) Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin im Rahmen der Abs. 1–2 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag (Konto) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit durch die Selbst-Kontolöschung im Konto beendet werden. Der Erwerb von Pitcheroos ist ein Prepaid-Modell ohne Abonnement; eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(2) Die Anbieterin kann den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich oder aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen (insb. bei Verstößen nach § 6, § 7).

(3) Mit Kontolöschung werden Nutzerkonto, Präsentationen/Uploads und zugehörige Dateien gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insb. Rechnungsbelege) bleiben unberührt. Ein bei Kündigung durch die Anbieterin ohne wichtigen, vom Nutzer zu vertretenden Grund noch nicht verbrauchtes Guthaben wird anteilig erstattet.

§ 13 Änderung dieser AGB

(1) Die Anbieterin kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische/funktionale Entwicklungen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird gesondert hingewiesen. Im Widerspruchsfall kann jede Partei den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Eine Änderung der Preise oder des wesentlichen Leistungsumfangs erfolgt nicht im Wege der Zustimmungsfiktion, sondern bedarf einer gesonderten Vereinbarung bzw. nimmt der Nutzer durch weitere Käufe an.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt der durch zwingende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

(2) Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Die Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).

(5) Erklärungen im Rahmen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.